Nach Jahren eingehender Beratung hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Dahlheim mit der Satzung vom 05.02.2020 die Einführung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau beschlossen. Dies geschah hauptsächlich vor dem Gesichtspunkt, dass die bisherige Regelung über Einmalbeiträge für den Anlieger einer auszubauenden Straße zu erheblichen, teils nicht mehr zu verantwortbaren Kosten geführt hätte. Im Ergebnis wurden Straßen in der Vergangenheit daher nicht ausgebaut. Mehrere Beispiele belegen dies. Auf Dauer konnte das keine Lösung sein. Der vollzogene Systemwechsel hin zu wiederkehrenden Straßen Ausbaubeiträgen trägt dem Gedanken Rechnung, dass die gesamte Solidargemeinschaft der Grundstückseigentümer in der Ortsgemeinde die Kosten neben einem stattlichen Gemeindeanteil trägt. Das macht die Kosten für jeden einzelnen bezahlbar und jeder einzelne benutzt bekanntlich ja auch die Straßen in der Ortsgemeinde. Der Moment der Umstellung war günstig, da in keiner Straße in der Ortsgemeinde, ausgenommen die Neubaugebiete “Starkenberg II” und “Starkenberg III” die jedoch bereits erhebliche Erschließungsbeiträge zu zahlen hatten eine Verschonungsregelung bestand. Die Grundstückseigentümer finden sich also bei den wiederkehrenden Beiträgen mit Einführung in einer 100-prozentigen Solidargemeinschaft wieder. Die Kosten werden spitz abgerechnet, d. h. die Kosten, die im vergangenen Jahr angefallen sind, werden im Folgejahr erhoben. Das der Gemeinderat in seinem Gedanken richtig lag beweist die Tatsache, dass wiederkehrende Beiträge ab dem kommenden Jahr in Rheinland-Pfalz verpflichtend werden. Nur der Ausbau der Straßen und Verkehrsanlagen wird beitragspflichtig! Sanierungen, die die Ortsgemeinde regelmäßig zur Unterhaltung der Straßen und Gehwege durchführt werden nicht mit dem System abgerechnet, diese trägt die Ortsgemeinde allein. Als erste Baumaßnahme nach dem neuen System befindet sich nun die Wellmicherstraße seit vergangenem Jahr im Ausbau. Nach Klärung aller offenen Fragen zur Veranlagung ist in den nächsten Tagen mit der Zustellung der ersten Beitragsbescheide zu rechnen. Sie werden hoffentlich feststellen, dass es Beträge sind, die leistbar und bezahlbar sind und im Ergebnis haben wir zukünftig wieder Straßen, die dem Anspruch auch gerecht werden.

Marco Jost, Ortsbürgermeister