Am 10.03.2021 fand die 12. Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde in der neuen Wahlperiode statt.

Folgende Punkte standen auf der Tagesordnung und wurden beschlossen:

Öffentliche Sitzung:

1. Verpflichtung von Ratsmitgliedern

Peter Solbach wurde als Ratsmitglied verpflichtet.

2. Bekanntmachung einer Eilentscheidung

Die Ortsgemeinde hat ein Grundstück, das um Teil einen Wirtschaftsweg überlagert im Außenbereich zum Kauf angeboten bekommen und erworben.

3. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer Dorfmoderation in der Gemeinde Dahlheim

Der Gemeinderat beschließt einstimmig grundsätzlich eine Dorfmoderation durchzuführen und beauftragt den Ortsbürgermeister mit der Einholung entsprechender Angebote sowie der Vorlage eines entsprechenden Zuschussantrages. Die Dorfmoderation bildet die Voraussetzung einer Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes und bindet die Bürgerinnen und Bürger in den Entwicklungsprozess der Ortsgemeinde mit ein.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Bachverrohrung Wellmicher Straße / Kreuzung Mittelstraße im Zuge des Ausbaus Wellmicher Straße

Die Bachverrohrung in der Wellmicherstraße / Kreuzung Mittelstraße ist, wie durch das beauftragte Ingenieurbüro dokumentiert, schwer beschädigt und muss im Zuge des Ausbaus der Wellmicherstraße erneuert werden.

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig grundsätzlich die Leitung zu sanieren. Eine mögliche Offenlegung des Bachlaufes vom Spielplatz bis zur Einmündung Mittelstraße wird im weiteren Verfahren insbesondere der Frage der Fördermöglichkeiten und der Kostenträgerschaft weiter geprüft. Insgesamt stellt dies zudem die günstigste Variante dar, jedoch geht ursprünglich gepanter Parkraum verloren.

5. Durchführung von Gremiensitzungen mittels schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder Video – oder Telefonkonferenzen im Zusammenhang mit der Corona – Pandemie.

Erläuterungen:

Angesichts der sich verschärfenden Pandemielage ist es derzeit zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage erforderlich, das Infektionsgeschehen durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte aufzuhalten.

Bei Sitzungen und Veranstaltungen kann es jedoch zu kritischen Kontakten kommen. Die Kommunen können auch hier einen wichtigen Beitrag zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens leisten und die gemeinsame nationale Anstrengung unterstützen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Möglichkeit, bei Naturkatastrophen oder sofern andere außergewöhnliche Notsituationen dies erfordern, Beschlüsse in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren durchzuführen. Die Entscheidung über die Durchführung trifft der Ortsbürgermeiste im Benehmen mit den Beigeordneten.

6. Aufstellungsbeschluss über die 3. Änderung des Bebauungsplans „Unterm Starkeberg II“

Der Ursprungsplan „Unterm Starkeberg II“ wurde am 18.12.1992 rechtsverbindlich öffentlich bekannt gemacht. Die „1. Änderung Unterm Starkeberg II“ wurde nötig, weil die Festsetzungen der Höhenlage der Baukörper, aufgrund des Aufbaus von Straße und Kanal, nicht mehr einhaltbar war. Die 1. Änderung wurde am 25.08.2000 rechtsverbindlich. Eine 2. Änderung trat 11.08.2017 in Kraft. Hier wurde die Anpassung nötig, um die als Kompensationsfläche vorgesehene Fläche in private Grünfläche umzuwandeln und um private bauliche Anlagen zu legalisieren.

Um auf den verbleibenden Grundstücken in Folge der extremen Hanglage die Bebaubarkeit zu erleichtern ist eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig.

a. Der Ortsgemeinderat Dahlheim beschließt einstimmig die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Unterm Starkeberg II“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.

Gleichzeitig beschließt die Ortsgemeinde einstimmig auch die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit nach §§ 4 (2) und 3 (2) BauGB i.V.m. § 4a (2) BauGB in einem gemeinsamen Verfahren durchzuführen.

b. Es wurde einstimmig beschlossen den Auftrag an das Ingenieurbüro Karst zu erteilen.

7. Ergänzung zur Nutzungs- und Kostenvereinbarung zum Grünschnittsammelplatz in Dahlheim

Seitens des Bauhofes der VG Loreley besteht der Bedarf und das Interesse den Grünschnittsammelplatz in der OG Dahlheim mit zu nutzen. Hierdurch lassen sich durch verringerte Fahrtzeiten Arbeitsabläufe effektiver gestalten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Abschluss der ergänzenden Vereinbarung zur Nutzungs- und Kostenbeteiligung des Grünschnittsammelplatzes in der OG Dahlheim.

8. Grundstücksangelegenheiten

Für die Bushaltestelle Wellmicher Straße in Fahrtrichtung Dachsenhausen ist im Zuge des Straßenausbau eine Verlegung vorgesehen. Diese soll von der Kreuzung Wellmicher Straße / Weiherstraße nun in Richtung Ortsausfahrt Dachsenhausen verlegt werden. Die gegenüberliegende zweite Bushaltestelle verbleibt an jetziger windgeschützter Stelle,  wobei diese mit einer Überdachung ergänzt werden soll.

Der Ortsgemeinderat Dahlheim beschließt einstimmig die Bushaltestellen im Zuge des Ausbau der Wellmicherstraße zu verlegen bzw. diese neu zu gestalten.

Marco Jost, Ortsbürgermeister