Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt
	2025	2026
der Gesamtbetrag der Erträge auf	1.167.150 Euro	1.191.550 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	1.221.950 Euro	1.174.150 Euro
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag	-54.800 Euro	17.400 Euro
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	-22.850 Euro	46.650 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro	0 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	617.500 Euro	676.000 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	-617.500 Euro	-676.000 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	640.350 Euro	629.350 Euro

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

	2025	2026
zinslose Kredite auf	0 Euro	0 Euro
verzinste Kredite auf	617.500 Euro	676.000 Euro
Zusammen auf	617.500 Euro	676.000 Euro

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse

Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 1.582.000 Euro (2025) und 1.701.000 € (2026).

§ 5 Steuersätze

	2025	2026
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
– Grundsteuer A	370 v. H.	370 v. H.
– Grundsteuer B	465 v. H.	465 v. H.
– Gewerbesteuer	410 v. H.	410 v. H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
– für den ersten Hund	72 Euro	72 Euro
– für den zweiten Hund	108 Euro	108 Euro
– für jeden weiteren Hund	180 Euro	180 Euro
– für jeden gefährlichen Hund	624 Euro	624 Euro

Die Angabe der Steuersätze erfolgt lediglich deklaratorisch. Die Festsetzung der Hebesätze erfolgt ab 2025 ausschließlich durch die Satzung der Ortsgemeinde Dahlheim über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B, die Gewerbesteuer und der Hundesteuer.

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 betrug 1.086.321 Euro. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt 1.206.671 Euro und zum 31.12.2025 1.151.871 Euro sowie zum 31.12.2026 1.169.271 Euro.

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.500 Euro (2025) und 1.500 Euro (2026) überschritten sind.

§ 8 Einzelveranschlagung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 15.000 Euro sind einzeln in der Investitionsübersicht darzustellen.

Ortsgemeinde Dahlheim, den 19.02.2025

Marco Jost, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 und 2026 mit dem Haushaltsplan 2025 und 2026 und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Dahlheim wurde nach öffentlicher Bekanntmachung am 29.11.2024 zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar gehalten.

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

1.	Wir erteilen unsere Genehmigung
	a.) zu dem Gesamtbetrag der Investitionskredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 2025erforderlich ist, in Höhe von 617.500,00 € und für 2026 in Höhe von 676.000,00 €
	b.) zu dem Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse für das Haushaltsjahr 2025, in Höhe von 1.582.000,00 € und zu dem Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse für das Haushaltsjahr 2026, in Höhe von 1.701.000,00 €.
2.	Auf Grund des § 97 Abs. 2 GemO erheben wir gegen die vorgelegte Haushaltssatzung/den vorgelegten Haushaltsplan 2025 Rechtsbedenken wegen Verstoß gegen §§ 93 Abs. 4 GemO i.V.m. 18 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 18.5.2006 (GVBl. S. 203) in der derzeit gültigen Fassung, da der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich im Haushaltsjahr 2025 weder im Ergebnis- noch im Finanzhaushalt erreicht werden kann. Ebenso werden Rechtsbedenken wegen Verstoß gegen das Haushaltsausgleichgebot für den Finanzhaushalt 2026 erhoben.
3.	Wir machen Rechtsbedenken gegen den vorgelegten Haushaltsplan geltend aufgrund des Verstoßes gegen die Bestimmungen des § 105 Abs. 5 GemO (Liquiditätsplanung).
	Von einer Beanstandung wird für diesen Doppelhaushalt jedoch abgesehen.
	Im Falle der Vorlage einer Nachtragshaushaltssatzung sind die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

Alle vorstehenden Genehmigungen erfolgen unter der Bedingung, dass eine Inanspruchnahme der Investitionskredite nur zur Finanzierung von Maßnahmen erfolgen darf, welche nachweislich die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht beeinträchtigen oder im Sinne der Ausnahme begründenden Anforderungen der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO verwendet werden. Es obliegt der Eigenverantwortung der Entscheidungsträger, vor jeder Auftragsvergabe nochmals die Notwendigkeit und Unabweisbarkeit der vorgesehenen Ausgaben sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach eingehend zu prüfen und aktenkundig zu machen.

Sowohl Investitions- als auch Liquiditätskredite sind grundsätzlich in EURO aufzunehmen. Bei Kreditaufnahmen in Fremdwährungen ist die VV Nr. 3.4 zu § 103 GemO zu beachten.

Ansonsten enthält die Haushaltssatzung keine weiteren genehmigungspflichtigen Bestandteile.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Dienstag, 04.03.2025 bis Mittwoch, 12.03.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley, Dolkstraße 3, 56346 St. Goarshausen, Zimmer 14, während der Öffnungszeiten,

Montag	von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Dienstag undMittwoch	von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag	von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag	von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

zur Einsicht öffentlich aus.

St. Goarshausen, den 19.02.2025

Mike Weiland, Bürgermeister